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Datenschutzkommission - Vertragsverletzung Österreichs

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2012/665RdW 2012, 637 Heft 11 v. 19.11.2012

Im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich hat der EuGH ausgesprochen, dass die in Österreich geltende Rechtslage betreffend die Datenschutzkommission nicht dem Kriterium der völligen Unabhängigkeit genügt. EuGH 16. 10. 2012, C-614/10 , Kommission/Österreich. (Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts siehe RdW 2012/469.)

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