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Verbandsklage zu AGB-Klauseln - Urteilsveröffentlichung

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2012/631RdW 2012, 598 Heft 10 v. 15.10.2012

KSchG §§ 28, 29, 30

UWG § 25

1. Eine bloße mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Website des Kl (Verein für Konsumenteninformation) und den Verbrauchern ist es auch nicht zuzumuten, die für die Aufklärung benötigten Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenzutragen.

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