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VfGH: Unsachliche Einschränkung der Mindeststeuerverwertung

SteuerrechtJudikaturRdW 2011/606RdW 2011, 572 Heft 9 v. 16.9.2011

UmgrStG § 9 Abs 8

Die im dritten Satz des § 9 Abs 8 UmgrStG vorgesehene Verknüpfung mit § 46 Abs 1 EStG wird als verfassungswidrig aufgehoben; folglich ist die Anrechnung von Mindest-KöSt einer umgewandelten Kapitalgesellschaft bei den vormaligen Gesellschaftern (natürlichen Personen) nicht mehr nachrangig gegenüber Einkommensteuervorauszahlungen, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer.

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