Erste Rechtsprechung zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011
UGB §§ 277, 283
1. Auch die Einführung einer Mindeststrafe von 700 € und der Verhängung von Strafen gegen die Gesellschaft und den Geschäftsführer durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, hat nichts daran geändert, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des Zwangsstrafenverfahrens nach § 283 UGB keine Bedenken bestehen.
