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Privatstiftung: Rekurslegitimation des Stifters gegen vom Vorstand angemeldete Firmenbucheintragungen

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2011/274RdW 2011, 280 Heft 5 v. 16.5.2011

AußStrG § 2 Abs 1 Z 3

PSG § 33 Abs 3

Auch wenn es dem Stifter an einer (subsidiären) Anmeldungsbefugnis betreffend Änderungen der Stiftungserklärung beziehungsweise der Stiftungszusatzurkunde fehlt, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass damit auch seine Rechtsmittellegitimation gegen erfolgte Eintragungen durch das Firmenbuchgericht nicht gegeben wäre.

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