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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2011

Heft 2 v. 16.2.2011

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Gesetzesprüfungsantrag zu § 54 Abs 1a ZPO abgewiesen
        3. Rechtsschutzversicherung: Deckungspflicht für Klage nach Verletzung durch einen Hubstapler
        4. Auflösung einer Privatstiftung: Bekämpfung durch potenziell Begünstigte?
        1. »Deutschland
        2. Vorabentscheidungsersuchen betr Flugverspätung
        3. Internationale Zuständigkeit bei Ausgleichszahlung aufgrund der Fluggäste-VO 261/2004
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Psychische Probleme wegen negativen Arbeitsklimas - berechtigter Austritt
      3. Unzulässiges Arbeitsausmaß im Dienstvertrag - kein sofortiges Austrittsrecht
      4. OGH zu (zivilrechtlichen) Rechtsfragen betreffend Umsatzsteuer
      5. VfGH-Prüfungsbeschluss zur Anrechnung der Mindest-KöSt auf Gesellschafterebene

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anwendung des § 879 Abs 3 ABGB nur zwischen Vertragspartnern
      3. Verbandsklage - fehlender Hinweis auf Gewährleistungsrechte in einem "Garantie-Antrag"
      4. Kfz-Leasing zu Geschäftszwecken - vorzeitige Vertragsauflösung bei Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit
      5. Verwendungsanspruch aus Geschäftsbetrieb verjährt erst nach 30 Jahren
      6. Irrtümlich verrechnete Umsatzsteuer - Rückforderungsanspruch nach Rechnungsberichtigung
      7. Akontozahlung: widmungswidrige Aufrechnung - Aufrechnungsverbot
      8. Miete eines Krans samt Kranführer - Haftung des Mieters für Beschädigung des Krans durch den Kranführer
      9. Haftung des Vermittlers für fahrlässige Falschauskunft über die Sicherheit des Vertriebssystems
      10. Gewässerverunreinigungen - subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers bei Insolvenz der Betreibergesellschaft
      11. Montrealer Übereinkommen - Haftungshöchstbetrag des Luftfrachtführers
      1. »Sachenrecht
      2. Berücksichtigung des Entwicklungspotenzials bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung
      1. »Unternehmensrecht
      2. Haftung des Lagerhalters bei genehmigter Regallagerung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Gerichtliche Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, der Alleingesellschafter der zweiten Gesellschafterin ist
      3. Vertretung einer GmbH durch "faktischen Geschäftsführer"
      4. Variables Kapitalkonto II des Kommanditisten
      5. Streitigkeit aus einem Syndikatsvertrag - Beteiligung aller Vertragspartner im Schiedsverfahren?
      6. Fehlende Liquidatorbestellung - keine automatische Einstellung des Exekutionsverfahrens
      1. »Insolvenzrecht
      2. Absonderungsgläubiger - Verzinsung über die Konkurseröffnung hinaus
      3. Kein Abschöpfungsverfahren nach "Zurückziehung" eines Zahlungsplanantrags
      4. Enthebung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses - kein Rekursrecht
      5. Revisionsrekurs im Insolvenzverfahren - Höhe der angemeldeten Forderung maßgeblich
      6. Teilfortsetzung des Mahnverfahrens nur hinsichtlich Sachhaftung nach Konkurseröffnung
      1. »Verfahrensrecht
      2. Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen an eine Reinigungskraft
      3. Schiedsgerichtsverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Versendungskauf: Gerichtsstandsvereinbarung, Erfüllungsort, Vereinbarung von AGB
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens nicht ausschreibungspflichtig
      3. Öhler, Wettbewerbswidrige Bietergemeinschaft
      4. Öhler, Vergabe - Schadenersatz nur bei Verschulden
      1. »Datenschutzrecht
      2. Archivierung personenbezogener Daten trotz Löschungsverlangens
  1. Koziol, Auslegung und Beurteilung der Sittenwidrigkeit von AGB-Klauseln im Verbandsprozess
  2. Fruhstorfer, Die Erfüllung des Sanierungsplanes
  3. Reisinger, Umbildung/Umgründung von Vereinen und Verbänden
  4. Trettnak, Die Fairness Opinion im außerbörslichen Transaktionsgeschäft

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Lehrlingsausbildung
      2. Berufsschulbesuch während Behaltefrist - Entlassung unberechtigt
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. KollV-Rechtsanwälte: Schriftformgebot bei Kündigungen
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Schwerarbeiterpension für Geschäftsführer einer Diskothek?
  1. Eypeltauer, Ministerialentwurf zu Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
  2. Schimanko, Zur Grenze der Entgeltfortzahlung nach dem EFZG

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. UFS: Nutzung eines Dienst-Kfz in einem zweiten Dienstverhältnis - keine Werbungskosten
    3. KommSt-pflichtige Vergleichszahlung an Profifußballer
    4. UFS: Erschwerniszulage bei Warenkommissionierung im Lebensmittelhandel
    5. UFS: Menüpreisaufteilung iZm unterschiedlichen USt-Sätzen
  1. VwGH: Veräußerungsverlust in Höhe des positiven Kapitalkontos bei Ausscheiden des Gesellschafters ohne Abfindung
  2. VwGH: Steuerpflicht der abstrakten Schadenersatzrente für Erwerbsminderung
  3. VwGH zu Abbruchkosten bei einer künftig nur noch teilweise vermieteten Liegenschaft
  4. Bodis, Die steuerliche Behandlung von Tilgungsträgern nach dem Budgetbegleitgesetz 2011
  5. Hammerl, Petschnigg, LuF PauschalierungsVO 2011
  6. Doralt, Umgründungsbedingter Verlust der Firmenwertabschreibung?
  7. Steinhart, Die Einbringung von negativen Gesellschaftsanteilen aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht
  8. VwGH ändert Rsp zum Fristenlauf bei Säumnisbeschwerden

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 2. 2011)