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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2011

Heft 2 v. 16.2.2011

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Gesetzesprüfungsantrag zu § 54 Abs 1a ZPO abgewiesen
        3. ​ Rechtsschutzversicherung: Deckungspflicht für Klage nach Verletzung durch einen Hubstapler
        4. ​ Auflösung einer Privatstiftung: Bekämpfung durch potenziell Begünstigte?
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Vorabentscheidungsersuchen betr Flugverspätung
        3. ​ Internationale Zuständigkeit bei Ausgleichszahlung aufgrund der Fluggäste-VO 261/2004
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Psychische Probleme wegen negativen Arbeitsklimas - berechtigter Austritt
      3. ​ Unzulässiges Arbeitsausmaß im Dienstvertrag - kein sofortiges Austrittsrecht
      4. ​ OGH zu (zivilrechtlichen) Rechtsfragen betreffend Umsatzsteuer
      5. ​ VfGH-Prüfungsbeschluss zur Anrechnung der Mindest-KöSt auf Gesellschafterebene

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anwendung des § 879 Abs 3 ABGB nur zwischen Vertragspartnern
      3. ​ Verbandsklage - fehlender Hinweis auf Gewährleistungsrechte in einem "Garantie-Antrag"
      4. ​ Kfz-Leasing zu Geschäftszwecken - vorzeitige Vertragsauflösung bei Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit
      5. ​ Verwendungsanspruch aus Geschäftsbetrieb verjährt erst nach 30 Jahren
      6. ​ Irrtümlich verrechnete Umsatzsteuer - Rückforderungsanspruch nach Rechnungsberichtigung
      7. ​ Akontozahlung: widmungswidrige Aufrechnung - Aufrechnungsverbot
      8. ​ Miete eines Krans samt Kranführer - Haftung des Mieters für Beschädigung des Krans durch den Kranführer
      9. ​ Haftung des Vermittlers für fahrlässige Falschauskunft über die Sicherheit des Vertriebssystems
      10. ​ Gewässerverunreinigungen - subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers bei Insolvenz der Betreibergesellschaft
      11. ​ Montrealer Übereinkommen - Haftungshöchstbetrag des Luftfrachtführers
    3. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Berücksichtigung des Entwicklungspotenzials bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Haftung des Lagerhalters bei genehmigter Regallagerung
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Gerichtliche Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, der Alleingesellschafter der zweiten Gesellschafterin ist
      3. ​ Vertretung einer GmbH durch "faktischen Geschäftsführer"
      4. ​ Variables Kapitalkonto II des Kommanditisten
      5. ​ Streitigkeit aus einem Syndikatsvertrag - Beteiligung aller Vertragspartner im Schiedsverfahren?
      6. ​ Fehlende Liquidatorbestellung - keine automatische Einstellung des Exekutionsverfahrens
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Absonderungsgläubiger - Verzinsung über die Konkurseröffnung hinaus
      3. ​ Kein Abschöpfungsverfahren nach "Zurückziehung" eines Zahlungsplanantrags
      4. ​ Enthebung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses - kein Rekursrecht
      5. ​ Revisionsrekurs im Insolvenzverfahren - Höhe der angemeldeten Forderung maßgeblich
      6. ​ Teilfortsetzung des Mahnverfahrens nur hinsichtlich Sachhaftung nach Konkurseröffnung
    7. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen an eine Reinigungskraft
      3. ​ Schiedsgerichtsverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs
    8. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Versendungskauf: Gerichtsstandsvereinbarung, Erfüllungsort, Vereinbarung von AGB
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens nicht ausschreibungspflichtig
      3. ​ Öhler, Wettbewerbswidrige Bietergemeinschaft
      4. ​ Öhler, Vergabe - Schadenersatz nur bei Verschulden
    10. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Archivierung personenbezogener Daten trotz Löschungsverlangens
  2. ​ Koziol, Auslegung und Beurteilung der Sittenwidrigkeit von AGB-Klauseln im Verbandsprozess
  3. ​ Fruhstorfer, Die Erfüllung des Sanierungsplanes
  4. ​ Reisinger, Umbildung/Umgründung von Vereinen und Verbänden
  5. ​ Trettnak, Die Fairness Opinion im außerbörslichen Transaktionsgeschäft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Lehrlingsausbildung
      2. ​ Berufsschulbesuch während Behaltefrist - Entlassung unberechtigt
    3. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ KollV-Rechtsanwälte: Schriftformgebot bei Kündigungen
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Schwerarbeiterpension für Geschäftsführer einer Diskothek?
  2. ​ Eypeltauer, Ministerialentwurf zu Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
  3. ​ Schimanko, Zur Grenze der Entgeltfortzahlung nach dem EFZG

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ UFS: Nutzung eines Dienst-Kfz in einem zweiten Dienstverhältnis - keine Werbungskosten
    3. ​ KommSt-pflichtige Vergleichszahlung an Profifußballer
    4. ​ UFS: Erschwerniszulage bei Warenkommissionierung im Lebensmittelhandel
    5. ​ UFS: Menüpreisaufteilung iZm unterschiedlichen USt-Sätzen
  2. ​ VwGH: Veräußerungsverlust in Höhe des positiven Kapitalkontos bei Ausscheiden des Gesellschafters ohne Abfindung
  3. ​ VwGH: Steuerpflicht der abstrakten Schadenersatzrente für Erwerbsminderung
  4. ​ VwGH zu Abbruchkosten bei einer künftig nur noch teilweise vermieteten Liegenschaft
  5. ​ Bodis, Die steuerliche Behandlung von Tilgungsträgern nach dem Budgetbegleitgesetz 2011
  6. ​ Hammerl, Petschnigg, LuF PauschalierungsVO 2011
  7. ​ Doralt, Umgründungsbedingter Verlust der Firmenwertabschreibung?
  8. ​ Steinhart, Die Einbringung von negativen Gesellschaftsanteilen aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht
  9. ​ VwGH ändert Rsp zum Fristenlauf bei Säumnisbeschwerden

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 2. 2011)