Erste Rsp zum Vorliegen einer Bereicherung eines Verkäufers, der vereinbarungsgemäß, aber irrtümlich für eine nicht steuerpflichtige Lieferung auch USt in Rechnung gestellt und nach Erhalt des Entgelts die Rechnung durch Herausnahme des USt-Betrags vermindert hat
ABGB §§ 871, 1431
