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Vorabentscheidungsersuchen zur Zahlscheingebühr

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2011/716RdW 2011, 705 Heft 12 v. 16.12.2011

Im Rahmen einer Verbandsklage des VKI gegen einen bundesweiten Anbieter von Mobiltelefondienstleistungen in Österreich hat der OGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Zahlscheingebühr an den EuGH gestellt. OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 31/11y.

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