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Gewährleistung: Unzulässige Überbindungsklausel in Kaufvertrag mit Verbraucher

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/578RdW 2010, 574 Heft 9 v. 16.9.2010

ABGB §§ 922 ff

KSchG § 6 Abs 2 Z 2, § 9 Abs 1

Unzulässig ist die in einem Kaufvertrag betr eine Wohnung enthaltene Klausel, wonach der Verkäufer (ein Unternehmer) alle ihm gegenüber Fachfirmen zustehenden Gewährleistungsansprüche in Ansehung des Vertragsgegenstands auf die Käuferseite (Verbraucher) überbindet und im Übrigen selbst dem Käufer gegenüber keine Gewähr leistet.

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