Nach der neueren Rechtsprechung des EGMR können Zuschläge und Steigerungsbeträge zu Abgaben und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen den Garantien des Art 6 EMRK unterliegen. Werden die Voraussetzungen einer "strafrechtlichen Anklage" im jeweiligen Einzelfall erfüllt, so drohen Österreich Verurteilungen durch den EGMR, was anhand von einigen Beispielen zu untersuchen ist.
Zuschläge zu Geldleistungen als Strafsanktionen
SteuerrechtDr. Karl-Werner FellnerRdW 2010/192RdW 2010, 184 Heft 3 v. 17.3.2010
