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Verbandsprozess: AGB einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/148RdW 2010, 146 Heft 3 v. 17.3.2010

ABGB § 879 Abs 3

KSchG § 6 Abs 3, § 28 Abs 1, § 29

Auch die AGB einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen unterliegen bei Vertragsabschlüssen mit Konsumenten der Überprüfung nach dem KSchG. Allein der Umstand, dass es sich um hochspekulative Papiere handelt, kann die Schutzwirkung des KSchG nicht unterlaufen. Wenn sich die Emit-

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