Die Abwägung von Wahrscheinlichkeiten - Rechtsfragen zur Glaubhaftmachung im GlBG

In der Entscheidung 9 ObA 177/07 f vom 9. 7. 2008¹¹Ecolex 2008, 1046 = ZAS 2009, 186 (mit Anm Klicka) = wbl 2009, 38 = DRdA 2009, 49. hat der OGH erstmals ausführlich zur Frage der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit dem GlBG Stellung bezogen. Es geht um die Beweiserleichterung, die der Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der AntidiskriminierungsRL²²RL 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft vom 29. 6. 2000 (AntirassismusRL) und RL 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. 11. 2000 (GleichbehandlungsrahmenRL). im nationalen Recht vorgesehen hat. Dabei handelt es sich um eine Thematik, die an der Schnittstelle von materiellem Recht und Prozessrecht angesiedelt und gerade für das Gleichbehandlungsrecht von herausragender Bedeutung ist. Angesichts der Unmöglichkeit, Motive vollständig zu beweisen, können sich hier in der Praxis oft Fälle von "Beweisnotstand" stellen, was nach den allgemeinen zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften zu einem Unterliegen der klagenden Partei im Prozess führt. Diese Entscheidung soll nun als Anlass genommen werden, das Konzept der Beweiserleichterung im GlBG näher zu untersuchen.