vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Konkurseröffnung nach Erhebung der Revision in Verbandsverfahren

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/655RdW 2010, 634 Heft 10 v. 15.10.2010

KO idF vor 1. 7. 2010 § 2 Abs 1, § 6 Abs 1, § 7

KSchG § 28

Der Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsanspruch nach § 28 KSchG (Verbandsklage) ist eine Rechtsstreitigkeit, die die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen iSd § 6 Abs 1 KO bezweckt, weil es für die Rechtsstellung der Gemeinschuldnerin und damit die Konkursmasse von unmittelbarer Bedeutung ist, ob sie sich auf die inkriminierten Klauseln ihrer AGB berufen kann oder nicht. Analog zur Judikatur zu den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist auch hier davon auszugehen, dass die geltend gemachte Forderung nicht der Anmeldung unterliegt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte