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EuGH: Keine Eintragung eines Legosteins als Gemeinschaftsmarke

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/652RdW 2010, 631 Heft 10 v. 15.10.2010

VO (EG) 40/94 : Art 7 Abs 1 Buchstabe e Ziff ii

Ein Legostein kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil es sich um ein Zeichen handelt, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.

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