Erste Rsp zur Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit der Errichtungskosten des Drittvertrags auf den Vorkaufsberechtigten überwälzt werden sollen
RL 93/13/EWG : Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1
Art 6 Abs 1 RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verbraucher nicht verbindlich ist, und dass es hierzu nicht erforderlich ist, dass der Verbraucher sie vorher erfolgreich angefochten hat.
