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Verbandsklage betreffend Heimvertragsklauseln

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2009/357RdW 2009, 402 Heft 6 v. 17.6.2009

B-VG Art 10 Abs 1 Z 6

KSchG § 6 Abs 1 Z 5, §§ 27d, 28, 30 Abs 1

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG (Schutz der Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen) gehört dem Zivilrecht an und stellt daher keinen Eingriff in die Landeskompetenz dar.

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