vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht von Schiedsvereinbarung umfasst

Wirtschaftsrecht JudikaturVerfahrensrechtRdW 2009/96RdW 2009, 86 Heft 2 v. 16.2.2009

JN § 1

ZPO §§ 226, 577 ff

Ist eine Schiedsvereinbarung in einem Vertrag auf "alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung" beschränkt, so erfasst sie nicht außervertragliche Ansprüche auf rein wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlicher Ebene, die mit Ansprüchen aus dem Vertrag zwar noch in einem weiten, funktionell indes nur noch illustrativen Sinnzusammenhang stehen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte