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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht von Schiedsvereinbarung umfasst

Wirtschaftsrecht JudikaturVerfahrensrechtRdW 2009/96RdW 2009, 86 Heft 2 v. 16.2.2009

JN § 1

ZPO §§ 226, 577 ff

Ist eine Schiedsvereinbarung in einem Vertrag auf "alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung" beschränkt, so erfasst sie nicht außervertragliche Ansprüche auf rein wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlicher Ebene, die mit Ansprüchen aus dem Vertrag zwar noch in einem weiten, funktionell indes nur noch illustrativen Sinnzusammenhang stehen.

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