Irreführung durch Urteilsveröffentlichung ohne gerichtliche Ermächtigung

RATG §§ 1, 23 Abs 4

UWG § 2

Bei einem - wie hier - "amtlich" anmutenden Abdruck eines Urteils kann auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Veröffentlichungsermächtigung der unrichtige Eindruck einer gerichtlich angeordneten Veröffentlichung entstehen.