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Kapitalgarantie einer Pensionskasse unzulässig

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ArbeitsrechtJudikaturRdW 2009/745RdW 2009, 734 Heft 11 v. 16.11.2009

Inhalt

Parteistellung des Vertragspartners der Pensionskasse
Kapitalgarantie nach dem PKG nicht zulässig
Keine unverhältnismäßige Beschränkung der Privatautonomie
Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit
Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
Keine Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte

PKG §§ 2, 7, 15

StGG Art 2, 5, 6

1. ZPMRK: Art 1

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