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SV-rechtlicher DG bei überlassenen Geschäftsführern

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2009/683RdW 2009, 664 Heft 10 v. 12.10.2009

ASVG § 4 Abs 2, § 35

AÜG § 3

Wird der Bürgermeister einer Gemeinde von dieser im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung an eine GmbH als Geschäftsführer überlassen, erwirbt die GmbH aus dem Bestellungsakt zum Geschäftsführer ein unmittelbares (und nicht bloß vom Verleiher abgeleitetes) Recht gegen den Geschäftsführer auf Arbeitsleistung, sodass nicht der Verleiher (hier: die Gemeinde), sondern die GmbH als Beschäftigerbetrieb als sozialversicherungsrechtlicher DG des Geschäftsführers iSd § 35 ASVG anzusehen ist und die entsprechenden SV-Beiträge zu entrichten hat.

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