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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2008

Heft 6 v. 17.6.2008

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 6. 2008)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Grundbuch - Festlegung der Rangfolge für mehrere gemeinsam beantragte Eintragungen
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Elektronischer Geschäftsverkehr - Bekanntgabe der E-Mail-Adresse auf Website ausreichend?
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Zuständigkeit für Klagen aus Arbeitsverträgen in der EU
      3. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Lehrlinge - altersabhängig unterschiedliche Überstundenentlohnung zulässig
        3. ​ Haftung bei Bestellung einer juristischen Person zum Baustellenkoordinator
        4. ​ Keine Haftung des Baustellenkoordinators für Unfälle während der Mängelbehebung nach Übergabe
        5. ​ UV-Schutz bei nur unbedeutendem Abwenden vom üblichen Weg
        6. ​ Pflegegeld: Begleitung von Kindern bei Therapie und Wartezeit

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Bresich, Klingenbrunner, Die Zulässigkeit des mietrechtlichen Kündigungsverzichts
  2. ​ Derntl, Konkursverschleppung: Haftung des faktischen Geschäftsführers für den Vertrauensschaden
  3. ​ Der Meister der elegantia iuris
  4. ​ Bergmann, Der Kommanditist als Arbeitsgesellschafter
  5. ​ Ebner, Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs der Tankstellenpächter

​​Wirtschaftsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ UN-Kaufrecht - absolute Rügefrist gilt auch bei versteckten Mängeln
    3. ​ Redlichkeit beim Gebrauchtwagenankauf - Nachforschungspflichten des Autohändlers
    4. ​ Rechtsanwalt - Verdachtsmomente hinsichtlich der Verjährung lösen Erkundigungspflichten aus
  2. ​
    1. ​ Konsumentenschutz
    2. ​ Verbandsklage: Abrechnung nach Takten durch Mobiltelefonanbieter - zulässige Vertragsklausel
    3. ​ Interzession: Krasses Missverhältnis zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - Mäßigungsrecht
    4. ​ Ersatzlieferung für mangelhaftes Verbrauchsgut - kein Wertersatz für Nutzung der Ware
  3. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Rechnungslegungsanspruch des reinen Pfandschuldners
    3. ​ Eigentumsübertragung gegen den Willen des Liegenschaftskäufers
  4. ​
    1. ​ Gesellschaftsrecht
    2. ​ Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft kann nicht Aufsichtsratsmitglied der Muttergesellschaft sein
    3. ​ Bestellung eines Notgeschäftsführers - „dringender Fall“ iSd § 15a GmbHG
  5. ​
    1. ​ Wertpapierrecht
    2. ​ Pfändung eines anonymen Wertpapierdepots
  6. ​
    1. ​ Immaterialgüterrecht
    2. ​ Urheberrechtsverletzung durch Musik-Download - Keine Haftung des Vaters als Gehilfe
    3. ​ Keine Unterscheidungskraft der Marke EUROHYPO
  7. ​
    1. ​ Bankenrecht
    2. ​ Videoaufzeichnung von Personen im Bereich eines Bankomaten - Bankgeheimnis
    3. ​ Vorsätzliches Finanzvergehen - Durchbrechung des Bankgeheimnisses auch gegenüber Kunden des Beschuldigten?
  8. ​
    1. ​ Versicherungsrecht
    2. ​ Haushaltsversicherung: Keine Neuwertentschädigung für Kfz-Zubehör im Keller
    3. ​ Rechtsschutz-Versicherung - zulässige Risikoausschlussklausel
  9. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution auf den Miteigentumsanteil eines GesBR-Gesellschafters
    3. ​ Schadenersatzanspruch wegen zu Unrecht erlassener einstweiliger Verfügung
  10. ​
    1. ​ Medienrecht
    2. ​ Vorwurf der Bilanzfälschung bzw Bilanzmanipulation - Wertungsexzess
    3. ​ Herabsetzung eines Unternehmens durch Verwendung des Begriffs „Heuschrecke“
  11. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Fernwärme Wien GmbH als öffentlicher Auftraggeber
    3. ​ Vergabeverfahren: automatischer Ausschluss von ungewöhnlich niedrigen Angeboten
    4. ​ Verletzung früherer Leistungsverträge als „schwere Verfehlung“ des Bieters

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Runggaldier, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz versus Meinungsäußerungsfreiheit
  2. ​ Potz, Gleichstellung homosexueller Paare bei der Hinterbliebenenversorgung?

​​Arbeitsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Allgemeines Arbeitsrecht
    2. ​ Anspruchslohn - KollV-Zugehörigkeit bei Mischbetrieb aus Bar und Casino
    3. ​ Arbeitskräfteüberlassung - kein Anspruch auf Gewinnbeteiligungsprämie des Beschäftigerbetriebs
    4. ​ Mitteilungspflicht hinsichtlich Behinderteneigenschaft
    5. ​ Notausgänge - Verantwortlichkeit bei zwei Betriebsstätten in einem Gebäude
  2. ​
    1. ​ Beendigung Lehrverhältnis
    2. ​ Keine Auflösung des Lehrverhältnisses per SMS
  3. ​
    1. ​ Beendigung Vorstandsverhältnis
    2. ​ Abberufung eines Vorstandsmitglieds - Koppelungsklausel nur ausnahmsweise sittenwidrig
  4. ​
    1. ​ Insolvenz Ausfallgeld
    2. ​ Abfertigung neu: IESG-Sicherung des Übertragungsbetrags bei Selbstkündigung
  5. ​
    1. ​ Sozialversicherung Beitragsrecht
    2. ​ Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei Berechnung der SV-Beiträge
    3. ​ Geschäftsführerhaftung für einbehaltene SV-Beiträge
    4. ​ Kostenbeitrag für Anstaltspflege von Angehörigen
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verzicht auf Erhebung der Bescheidklage
    3. ​ Feststellung von Gesundheitsstörungen nach Arbeitsunfall

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Leasing - Zurechnung kraft freier Beweiswürdigung
  2. ​ Dacherneuerung bei einem gekauften Dachboden
  3. ​ VwGH: Provisionen für erst künftig ausgeführte Verträge nicht rückstellbar
  4. ​ Mayr, Drittanstellung von Vorständen zulässig?
  5. ​ VwGH: Auslandsdividenden und Gemeinschaftsrecht
  6. ​ Verlustabdeckung durch Gesellschafter und spätere Gewinnausschüttung: Einlagenrückzahlung oder Beteiligungsertrag?
  7. ​ Toifl, Nochmals: Die liechtensteinische Familienstiftung im österreichischen Abgabenrecht
  8. ​ Steiner, Ist das E-Mail doch eine Urkunde iS des GebG?