Gem § 32 Abs 2 lit b Tir VeranstaltungsG 2003 liegt eine mit einer Geldstrafe zu bestrafende Verwaltungsübertretung vor, wenn in Bescheiden enthaltene Auflagen oder Vorschreibungen nicht eingehalten werden. Im vorliegenden Fall fordert eine Auflage in der Bewilligung für die regelmäßige Veranstaltung von Varieté-ähnlichen Vorstellungen (Striptease, Tabledance) die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG. Da sich dieses Gebot aber bereits aus der Rechtsordnung bzw dem AuslBG selbst ergibt, stellt diese Vorschreibung nur eine an den jeweiligen Bewilligungsinhaber gerichtete Rechtsbelehrung dar. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen des AuslBG stellt daher allenfalls eine Übertretung dieses Gesetzes dar, ist aber von der Verbotsnorm des § 32 Tir VeranstaltungsG 2003 nicht erfasst. VwGH 29. 1. 2008, 2006/05/0187.
