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Ausreichend genau und vollständig festgesetzte Sacheinlage

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2008/13RdW 2008, 57 Heft 1b v. 23.1.2008

Bei einer Kapitalerhöhung durch Einbringung einer Sacheinlage ist die Sacheinlage auch dann ausreichend genau und vollständig im Gesellschaftsvertrag iSd § 52 Abs 1 und Abs 6 iVm § 6 Abs 4, § 6a Abs 4 GmbHG und § 20 Abs 3 AktG festgesetzt, wenn im Gesellschaftsvertrag festgehalten wird, dass die Sacheinlage eingebracht wurde und ausdrücklich auf die gleichzeitig zum Firmenbuch eingebrachten Urkunden verwiesen wird, aus denen sich die Person des Einbringenden, die genaue und vollständige Bezeichnung der Sacheinlage samt ihrem Wert und die Höhe der übernommenen Stammeinlage ergibt (Kapitalerhöhungsbeschluss und Gesellschafterlisten). OGH 26. 9. 2007, 7 Ob 129/07g.

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