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Vereinbarung einer ÖNorm-Bestimmung - Vertragsauslegung im Einzelfall

Wirtschaftsrecht JudikaturSchuldrechtRdW 2008/716RdW 2008, 775 Heft 12 v. 16.12.2008

ABGB: §§ 914 f

ZPO § 502 Abs 1

Bei der Vertragsauslegung - hier: Beurteilung der Frage, ob die Parteien eine konkrete ÖNorm-Bestimmung vereinbart haben - ist im Zweifel jener Auslegung der Vorzug zu geben, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmungen ermöglicht.

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