Die behördliche Genehmigung von AGB am Beispiel der Energiewirtschaft¹¹Der Autor dankt Mag. Tanja Karbiner M.B.L. für wertvolle Hinweise.

Die für die Systemadministratoren (Regelzonenführer, Bilanzgruppenverantwortliche und -koordinatoren, Abwicklungsstelle) sowie Netzbetreiber der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft maßgeblichen Gesetze sehen die behördliche Genehmigung der von diesen zu verwendenden Allgemeinen Bedingungen (AB)²²Der in der Energiewirtschaft gebräuchliche Terminus "Allgemeine Bedingungen" unterscheidet sich nicht von AGB nach herkömmlichem Verständnis: vgl Hauer, Allgemeine Bedingungen im Energierecht, in Hauer (Hrsg), Aktuelle Fragen des Energierechts 2005/2006 (2006) 23 (24). vor (vgl §§ 24, 31, 47 ElWOG; § 18 ÖSG; § 11 VerStG; §§ 12h, 26, 31g, 33d, 42b GWG), wobei diese Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen und/oder befristet erteilt werden kann. Der vorliegende Beitrag stellt Überlegungen dazu an, unter welchen Voraussetzungen Auflagen und Befristung in den Genehmigungsbescheiden zulässig sind³³Die Zulässigkeit einer Bedingung im Genehmigungsbescheid wird hier mangels praktischer Relevanz nicht untersucht; davon ausgenommen ist die Befundaufnahme zu den gesetzlichen Bestimmungen unter 2..