Auslegung von Versicherungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses?

In seiner Entscheidung vom 2. 7. 2008, 7 Ob 17/08p, hat der Oberste Gerichtshof den Anspruch nach § 5j KSchG unter den Vertragsrechtsschutz der ARB 2002 subsumiert.

​​1. Beurteilung

Der vom Höchstgericht im Einklang mit der herrschenden Lehre vorgenommenen dogmatischen Zuordnung²²Vgl statt aller Fenyves, Zur Deckung von Ansprüchen nach § 5j KSchG in der Rechtsschutzversicherung, VR 2003, 89; ders, § 5j KSchG im System des Zivilrechts, ÖJZ 2008, 297., wonach es sich beim Erfüllungsanspruch auf Gewinnzusage nach § 5j KSchG weder um einen Schadenersatzanspruch noch um einen Vertragsanspruch, sondern um einen solchen "sui generis" handelt, ist vorbehaltslos zuzustimmen.