Umsatzsteuerbefreiung für Eurofighter europarechtswidrig?

Die Lieferung von Luftfahrzeugen, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden, ist seit 1. 1. 2007 von der Umsatzsteuer befreit¹⁾¹⁾ § 6 Abs 1 Z 10c UStG; sowie für die Einfuhr § 6 Abs 4 Z 2 UStG und für den steuerfreien ig Erwerb Art 6 Abs 2 Z 2 BMR.. Betroffen von dieser Regelung ist vor allem der Ankauf der Eurofighter durch das österreichische Bundesheer. Diese Norm, zur Reduktion des Kaufpreises der Eurofighter wurde im Jahr 2003 beschlossen²⁾²⁾ BGBl I 2003/71., also zu einer Zeit, als dem Kauf der Eurofighter noch keine allzu große öffentliche Aufmerksamkeit zugekommen ist.