Einstweiliger Patentschutz in Österreich - alt und neu

Die PatG-Novelle 2004¹⁾¹⁾ BGBl 2004/149. hat umfangreiche Änderungen des Patenterteilungsverfahrens gebracht. Dieser Beitrag soll einen kleinen, aber durchaus schwierigen und für Anmelder wie unbefugte Benutzer gleichermaßen kritischen Teilbereich herausgreifen. Die prinzipielle Gestaltung des Patentverfahrens gliedert sich wie folgt: Anmeldung des Patents - Veröffentlichung der Anmeldung durch Ausgabe des Patentblatts (Bekanntmachung) - Erteilung des Patents²⁾²⁾Diese kursorische Darstellung wurde gewählt, da sich die anderen wesentlichen Eckpunkte des Verfahrens durch die PatG-Novelle 2004 verschoben haben und eine einheitliche Darstellung von alter und neuer Rechtlage sonst nicht möglich gewesen wäre..