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Vergleich im Kündigungsverfahren eines BR - keine Verlängerung der Pflichtversicherung

ArbeitsrechtJudikatur SozialversicherungspflichtRdW 2006/289RdW 2006, 302 Heft 5 v. 15.5.2006

§ 11 Abs 2 ASVG, § 49 Abs 3 Z 7 ASVG

Wird einem als BR-Mitglied unter besonderem Kündigungsschutz stehenden AN im Rahmen eines während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Kündigung geschlossenen gerichtlichen Vergleichs als Ge-

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