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Prüfung der Testierfähigkeit des Betroffenen durch den Notar

WirtschaftsrechtJudikatur SchuldrechtRdW 2006/76RdW 2006, 84 Heft 2 v. 15.2.2006

§ 568 ABGB idF vor KindRÄG 2001, § 569 ABGB idF vor KindRÄG 2001

§ 34 Abs 2 NO, § 52 NO, § 70 NO

Wie bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit muss ein Notar auch bei der Prüfung der Testierfähigkeit einer Person, für die ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt ist, keine aufwändigen Untersuchungen anstellen und insb kein Sachverständigengutachten einholen. Der Notar hat die Testierfähigkeit anhand seiner Lebenserfahrung und seiner juristischen Fachkenntnisse zu beurteilen.

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