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Zinsenstreit: OGH bekräftigt Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln

Wirtschaftsrechta. Univ.-Prof. Dr. Andreas VonkilchRdW 2006/72RdW 2006, 78 Heft 2 v. 15.2.2006

In einer jüngsten E hat der 2. Senat des OGH bekräftigt, dass Kreditverträge, deren Zinsanpassungsklauseln wegen Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG unwirksam sind, in diesem Punkt einer richterlichen Vertragsergänzung zu unterziehen sind. Die dafür nunmehr angebotene Begründung vermag aber nicht so recht zu überzeugen.

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