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Anpassung von Verspätungszuschlagsbescheiden

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 2005/531RdW 2005, 460 Heft 7 v. 15.7.2005

§ 135, § 295 Abs 3 BAO - Der Verspätungszuschlag gehört nach § 3 Abs 2 lit b BAO zu den Nebenansprüchen und ist zur festgesetzten Abgabe (zB der veranlagten Einkommensteuer) formell akzessorisch, seine Festsetzung ist jedoch isoliert anfechtbar (vgl VwGH 11.05.2000, 98/16/0163). Der Verspätungszuschlag ist nach § 135 BAO von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, sodass sich seine Bemessungsgrundlage mit der Höhe der festgesetzten Abgabe ändert. Eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Anpassung der Verspätungszuschlagsfestsetzung bietet § 295 Abs 3 BAO (vgl Ellinger / Iro / Kramer / Sutter / Urtz, BAO, Anm 6 zu § 135).

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