Dürfen Dividenden aus der Schweiz in Österreich mit 50 % ESt statt mit 25 % ESt besteuert werden? - Das ist der Ausgangsfall für eine Vorlagefrage des VwGH an den EuGH: Die Freiheit des Kapitalverkehrs gilt auch gegenüber Drittstaaten. Fraglich ist jedoch die Reichweite der Weitergeltung am 31. 12. 1993 bereits bestehender Beschränkungen des Kapitalverkehrs (Still-Stand-Klausel des Art 57 Abs 1 EG-Vertrag).
1. Der Vorlagebeschluss des VwGH