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Interessante neue Gesetzesentwürfe

gerade noch RECHTzeitigRdW 2005/175eRdW 2005, 133 Heft 3 v. 15.3.2005

EO-Novelle 2005 - Der vorliegende Begutachtungsentwurf sieht neben einem Ausbau des IT-Einsatzes im Exekutionsverfahren - durch Erhöhung der Wertgrenze des vereinfachten Bewilligungsverfahrens und Änderungen bei Abgabe des Vermögensverzeichnisses - - weitere Verbesserungen des Exekutionsverfahrens, ua im Bereich der Gehaltsexekution, die Anpassung der EO an die VO (EG) 805/2004 über den Europäischen Vollstreckungstitel sowie Adaptierungen der Vergütungen nach dem Vollzugsgebührengesetz vor. Ministerialentwurf 22. 2. 2005, 253/ME NR 22. GP.

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