vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wechsel ins Pensionskassensystem - Nachschusspflicht für zugesicherte Mindestpension

ArbeitsrechtJudikatur BetriebspensionRdW 2005/782RdW 2005, 709 Heft 11 v. 15.11.2005

§ 48 PKG

§ 3 Abs 3 BPG

1. Hat ein AG gegenüber ehemaligen AN seines Unternehmens, die auf Basis einer „Arbeitsordnung“ (freie Betriebsvereinbarung) eine Betriebspension beziehen, in seinem Anbot auf Übertragung der direkten Leistungsansprüche auf eine Pensionskasse stets betont, dass die Pension „in unveränderter“ Höhe geleistet werde und nur zukünftige Valorisierungen vom Veranlagungserfolg der Pensionskasse abhängig wären, konnten die betroffenen Pensionisten nach dem maßgeblichen objektiven Erklärungswert davon ausgehen, dass zwar die Valorisierung der Pension von zukünftigen Veranlagungserfolgen abhängt, dass aber jedenfalls eine Pension in zumindest jener Höhe ausbezahlt werde, wie sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung auf die Pensionskasse nach der betrieblichen Arbeitsordnung gebührte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!