§ 21 Abs 1 BAO - Die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines ihrer Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung ist für die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden bei der Anwendung des Art 13 und 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften bindend, sodass diese keine eigenständige Einstufung des fraglichen Dienstverhältnisses vornehmen können.
EuGH 08.09.2005, C-288/04, AB
