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IPRG: Gültigkeit einer in fremdsprachigen AGB enthaltenen Rechtswahlklausel

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2004/472RdW 2004, 534 Heft 9 v. 15.9.2004

ABGB: § 864a AGBKr: Pkt 34 AVB
IPRG: § 38 Abs 1 , § 41 Abs 1 idF vor 1. 12. 1998, § 50 Abs 2

Ob eine gültige Rechtswahl durch eine Klausel in AGB zustande gekommen ist, wird nach der lex fori beurteilt. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob diese Wahl Eingriffsnormen weichen muss.

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