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Qualität der Mitteilung über Eintritt eines Asylierungsfalls

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2004/443RdW 2004, 490 Heft 8 v. 16.8.2004

ASVG: § 66 Abs 3 , § 100 Abs 1 lit a , § 107 Abs 1 , § 144 Abs 3 B-KUVG: § 49 Abs 1 , § 144 Abs 3

1. Gem § 66 Abs 3 B-KUVG bzw § 144 Abs 3 ASVG setzt der Anspruch auf Anstaltspflege die Notwendigkeit der ärztlichen Behandlung voraus. Besteht diese nicht mehr („Asylierung“), so wird sie nicht gewährt.

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