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Beitragspflichtige Prämien für Zukunftssicherungsmaßnahmen

RdW aktuellRdW 2004/404dRdW 2004, 449 Heft 8 v. 16.8.2004

Stimmt ein DN zu, dass ein Teil der nächst folgenden kollektivvertraglich vorgesehenen Ist-Gehaltserhöhung nicht mit dem Arbeitslohn ausbezahlt wird, sondern vom DG für den DN (als seine Beteiligung) in eine Pensionsvorsorge als Maßnahme zur Zukunftssicherung einbezahlt wird, liegt keine Umwandlung eines Entgeltanspruches des DN in einen Beitrag des DG zur Zukunftssicherung vor, sondern eine bloße Einkommensverwendung durch den DN. Der vom DG für den DN in die Zukunftssicherung einbezahlte Entgeltteil unterliegt somit der Beitragspflicht in der Sozialversicherung. 192001/08/0028 .

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