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Neue OGH-Rechtsprechung zur Verjährung von Zeitguthaben

RdW aktuellRdW 2004/347bRdW 2004, 385 Heft 7 v. 15.7.2004

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden sollen, wurde aber der Zeitpunkt des Zeitausgleichs nicht im Vorhinein vereinbart, kann der Arbeitnehmer gemäß § 19f Abs 2 AZG nach 13 Wochen den Verbrauch des Guthabens einseitig bestimmen oder nach Verstreichen einer weiteren Woche auf die Auszahlung des auf die Überstunden entfallenden Entgelts bestehen. Mit diesem Zeitpunkt beginnt daher die Verjährungsfrist zu laufen, weil der Anspruch in diesem Zeitpunkt fällig wird. Die bisherige Rechtsprechung des OGH, wonach eine Fälligkeit des jeweiligen Überstundenguthabens nicht eintrat, kann daher nicht mehr aufrechterhalten werden.

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