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EuGH: Sittenwidrigkeit und Eigenkapitalersatz im IESG

ArbeitsrechtRA Dr. Romana Weber-WilfertRdW 2004/209RdW 2004, 227 Heft 4 v. 15.4.2004

In zahlreichen Entscheidungen des OGH wird der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld mit dem Hinweis auf notwendige Einschränkungen zur Vermeidung von Missbrauchsfällen sowie auf das Eigenkapitalersatzrecht verneint. In seiner Entscheidung vom 11. 9. 2003 hat der EuGH1)1) EuGH 11.09.2003, C-201/01 . erstmals zu diesen Fragen Stellung genommen. Im Folgenden werden diese Entscheidung sowie die jüngste Judikatur des OGH kurz dargestellt.

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