Betriebsübergang: „Gesamtgünstigkeitsvergleich" der Arbeitsbedingungen

AVRAG: § 1 Abs 2 Z 1 , § 3 Abs 1
RL 2001/23/EG : Art 3

1. Bei „echten" Privatisierungen von Landes- bzw Gemeindebetrieben (hier: eines Gemeindekindergartens) unterliegt der neue AG grundsätzlich dem AVRAG (Bestätigung der Rsp des 8. Senats).