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Kein Anspruch des Betriebsrats auf direkten Zugriff auf Personalverrechnungssoftware

RdW aktuellRdW 2003/347bRdW 2003, 417 Heft 8 v. 18.8.2003

Werden einem Betriebsrat monatlich über das Personalbüro die aktuellen Gehaltslisten in Form eines EDV-Ausdruckes zur Verfügung gestellt und wird er überdies vom Eintritt neuer Arbeitnehmer - unter Anschluss einer Kopie des Dienstzettels - genauso unverzüglich verständigt wie von der Beendigung eines Dienstverhältnisses, ist sein in § 89 Z 1 ArbVG normiertes Einsichtsrecht ausreichend gewährleistet. Ein Recht auf einen direkten elektronischen Zugriff auf das Personalverrechnungssystem kommt dem Betriebsrat nicht zu. (OGH 4. 6. 2003, 9 Ob A 3/03m )

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