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Ersatz aus CiC auch ohne Feststellungsbescheid

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2003/612RdW 2003, 698 Heft 12 v. 15.12.2003

ABGB: §§ 1295 ff
BVergG 1997: § 124
nöVergG: § 24 Abs 3 , § 32 Abs 1 , § 34 f

Die Feststellung des UVS gem § 24 Abs 3 erster Satz nöVergG, dass wegen eines Verstoßes gegen das VergG der Zuschlag nicht an den Bestbieter erteilt wurde, kann erst nach Ablauf der Angebotsfrist erfolgen.

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