Am 19. 2. 2002 hat der Ministerrat das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG) beschlossen. Es enthält das Bundesgesetz über den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG; primär organisatorische und dienstrechtliche Regelungen), umfangreiche Änderungen der BAO sowie Novellierungen ua des ZollR-DG und des FinStrG. Die parlamentarische Behandlung ist für April 2002 geplant. Ob die Regierungsvorlage unverändert Gesetz wird, bleibt abzuwarten. Die Reform soll (grundsätzlich) mit 1. 10. 2002 in Kraft treten.
