Die neue Datenschutz-RL sieht für E-Mail-Werbung eine opt-in-Regelung vor, durch welche die bestehenden Vorschriften der E-Commerce-RL verschärft werden. Besteht keine Geschäftsbeziehung zu dem Empfänger der Werbe-Mails, muss dieser dem Versand im Vorhinein zustimmen. Auch der im Juli 2002 vorgelegte KIG-Entwurf sieht eine Neuregelung der E-Mail-Werbung vor, doch steht dieser Entwurf in Konflikt zu den Vorgaben der Datenschutz-RL und der Sonderregelung des§ 12 Abs 3 WAG.
Neues zur E-Mail-Werbung
WirtschaftsrechtMichael HorakRdW 2002/585RdW 2002, 642 Heft 11 v. 15.11.2002
