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Nichtzahlung einer vollstreckbaren Forderung ist kein Rechtmittel iSd § 2 Abs 2 AHG

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2001/441RdW 2001, 406 Heft 7 v. 15.7.2001

§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO, § 502 Abs 1 ZPO
§ 1 AHG, § 2 Abs 2 AHG
§ 1304 ABGB

Ist der Ausspruch des BerufungsG über die Unzulässigkeit einer Revision unvertretbar, weil das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung irrigerweise verneint wurde, so kann dies Amtshaftungsansprüche begründen.

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