vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rücktritt von Ansparvertrag bei Kauf zu Pauschalpreis

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2001/230RdW 2001, 212 Heft 4 v. 15.4.2001

§ 27 KSchG
§ 914 f ABGB

§ 27 KSchG sieht eine Rücktrittsmöglichkeit sowohl für den Fall vor, dass die Ware nicht bestimmt ist, als auch dafür, dass dies auf den Preis zutrifft.

Wurden bei einem Kauf zu Pauschalpreis mit Wahlrecht des Käufers die Preise für den Fall der Ausübung des Wahlrechtes nicht nach den Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt und finden sich im Vertrag auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, mit welchen Einzelpreisen die einzelnen Waren bereits verkauft wurden bzw die statt diesen gewählten Waren anzusetzen wären, ist damit nicht einmal im Ansatz eine Festlegung der Preisverhältnisse bei der Vertragsschließung erfolgt, und es kommt jedenfalls der zweite Fall des § 27 KSchG zum Tragen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!