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Aussetzung der Einhebung in den Landesabgabenordnungen -- verfassungswidrig?

SteuerrechtPeter Pülzl, Alois PircherRdW 2001/710RdW 2001, 704 Heft 11 v. 15.11.2001

Im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur faktischen Effizienz des Rechtsschutzes stehen landesgesetzliche Regelungen zur Aussetzung der Einhebung auf tönernen Füßen: Gemessen an den rechtsstaatlichen Erwägungen des VfGH verletzt die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes in den Landesabgabenordnungen von Tirol und Wien den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und ist damit verfassungswidrig; aber auch die einschlägigen Bestimmungen in Vorarlberg und dem Burgenland scheinen verfassungsrechtlich nicht haltbar.

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