Restaurationsumsätze: Erlass gesetzeswidrig?Eine Auseinandersetzung mit dem Erlass des BMF vom 12. 7. 2000

Nachdem der EuGH mit seiner Entscheidung vom 9. 3. 2000¹⁾¹⁾ EuGH C-437/97 (Wein & Co). die österreichische Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt hat²⁾²⁾ Vgl zB N. Arnold, Getränkesteuer gemeinschaftswidrig!, ecolex 2000, 225. , bestand - zur Kompensation des damit verbundenen Einnahmenausfalls - Handlungsbedarf. DurchBGBl I 2000/29hat der Gesetzgeber als sog „Getränkesteuerersatzlösung“ Änderungen des UStG 1994 vorgenommen. Gänzlich neu gefasst wurde auch§ 10 Abs 3 UStG 1994, dessen hier interessierende Z 2 vorsieht, dass Leistungen, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle bestehen, einem ermäßigten Steuersatz von 14 - statt bislang 10³⁾³⁾ Vgl § 10 Abs 2 Z 1 lit d UStG 1994 (alt) betreffend „Restaurationsumsätze“. - Prozent unterliegen sollen. Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich - am Beispiel der Gastronomieumsätze - mit der Frage der Rechtmäßigkeit des zur letztgenannten Bestimmung unlängst ergangenen Erlasses des BMF vom 12. 7. 2000⁴⁾⁴⁾ Der Erlass vom 12. 7. 2000 ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.bmf.gv.at/steuern/getr änkesteuerpaket/ustg/ erlass2..